Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schaidhammer,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Hänsch !
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren !
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf 2010 weist – wie häufig in den vergangenen 15 Jahren - viel zu geringe Einnahmen aus, um die laufenden Verpflichtungen und Investitionen zu bezahlen. Also wieder einmal kein ausgeglichener Ergebnishaushalt und eine ordentliche Lücke bei den liquiden Mitteln.
Die Gewerbesteuer ging gegenüber 2008 um fast die Hälfte auf 8,5 Mio€ zurück; bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage muss ich mit meiner Ausdrucksweise vorsichtig sein: „erwarten“ wir die Gewerbesteuer in dieser Höhe oder „hoffen“ wir nur, dass sie so kommt ?
Die Heftigkeit der Wirtschaftskrise diesen Jahres lässt für uns in der Kommune nur schwer eine Verlässlichkeit für die Zukunft erkennen, was die Ertragskraft der einmal gute Gewerbesteuer zahlenden heimischen Wirtschaft angeht.
Da wir nicht an den globalen Verfall der heimischen Wirtschaft glauben rechnen wir also mit Gewerbesteuereinnahmen für 2010 in dieser – geringen - Höhe, wohl wissend, dass Wiesloch zu früheren Zeiten noch geringere Einnahmen hatte und wir trotzdem eine zukunftsfähige Entwicklung nahmen.
Schlimm ist allerdings, dass im kommenden Jahr auch mit einem Rückgang eines sonst ziemlich stabilen Einnahmeposten gerechnet werden muss. Der Gemeindanteil an der Einkommensteuer verringert sich um ca. 2,3 Mio€.
In unveränderter Höhe ist der Anteil am Umsatzsteueraufkommen angesetzt; hier ist aber für die Zukunft Vorsicht geboten, da im Bund aktuell über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes diskutiert wird und noch kein entsprechender Ausgleich für die Länder –und damit die Kommunen- in Sicht ist, allerdings gefordert wird.
Die Aufnahe kurzfristiger Kassenkredite zur Finanzierung ist notwendig; sie führt zu erhöhten Schlüssel-Zuweisungen ab 2011, woraus dann wieder die außerordentliche Tilgung aufzubringen ist.
Dass diese Unterdeckung des Haushaltes so häufig vor kam ist natürlich kein Grund, dies als „Gott gegeben“ anzusehen und in eine fatalistische Haltung zu verfallen.
Wir haben den Haushaltsentwurf auf der Einnahmen- und Ausgabenseite sorgfältig durchgearbeitet und Investitionen; Freiwilligkeitsleistungen sowie vertragliche Verpflichtungen hinterfragt, ob wir sie uns leisten sollen oder können.
Hinsichtlich der Kosteneinsparung ist festzustellen, dass die Verwaltung eine pauschale Kürzung von 5% der Sachmittel vornahm, was bewirkt, dass Wiesloch die geringsten Verwaltungs- und Betriebsausgaben je Einwohner im Kreis hat; gleiches gilt für die Personalausgaben. Selbst im Land gehören wir bei diesen Kostenfaktoren zu den günstigsten Verwaltungen, was durch die jüngste Untersuchung der IHK bestätigt wird.
Ein weiteres Einsparen erscheint hier nicht möglich.
Einsparpotential könnte bei den sogenannten Freiwilligkeitsleistungen und Vorabdotierungen gesucht werden.
Hier haben wir aber die Situation, dass im Bereich der Kinderbetreuung die Ausgaben um ca. 270 T€ gestiegen sind; ein Aufwand, dem wir uns nicht entziehen können.
Die Untersuchung der beabsichtigten Investitionen auf Einsparungen hin hat nach unserer Ansicht keine Möglichkeit eröffnet:
Die Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen für die Feuerwehr ist ebenso notwendig wie der Neubau der Grundschule in Frauenweiler und notwendige Erneuerungen an Gerbersruhschule und der Elektroinstallation im Gymnasium. Kürzungen bei der Sanierung von Straßen erscheinen nicht sinnvoll, weil eine Verschiebung der Maßnahme zu höherem Aufwand als Folgeschaden führt.
Selbst der Radweg am Leimbach ist keine Maßnahme der „Optik“; hier steht die Sicherung der Uferböschung im Vordergrund.
Notwendig ist in jedem Fall auch die Fortsetzung der Entwicklung des Bahnhof-Gebietes durch den Bau eines Busbahnhofs mit darunter befindlichem Parkhaus und Stellplätzen. Der auf Wiesloch entfallende Anteil wird ca. 3 Mio€ betragen, die durch Kreditaufnahme zu finanzieren sind.
Auf der Ausgabenseite lässt der vorliegende Haushaltsentwurf nach unserer Ansicht und Prüfung keine sinnvolle Möglichkeit der Einsparung.
Wir haben uns daher mit Gestaltungsmöglichen befasst, die Einnahmeseite des Haushalts zu verbessern.
Bei der Gewerbesteuer und den Zuweisungen haben wir keine Möglichkeit der Einflussnahme. Hier sind wir den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Märkte ausgeliefert.
Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes kommt für uns derzeit nicht in Frage, ebenso derzeit aber auch keine Senkung. Einen weiteren Verlust der wenigen uns noch verbliebenen Gewerbesteuer könnten wir nicht verkraften, ohne Aussicht auf konkrete Mehreinnahmen aufgrund ertragstarker Neuansiedelung von Unternehmen.
Denkbar ist die Anhebung der Grundsteuer B; 30 Prozentpunkte mehr entsprechen einer Mehreinnahme von ca. 350 T€, dauerhaft, jährlich. Die Belastung für den durchschnittlichen einzelnen Hauseigentümer bzw. Wohnungsnutzer liegt bei ca. 20 – 35 € / jährlich.
Mit dieser – moderaten - Erhöhung hätten wir problemlos die Gegenfinanzierung zu den erhöhten Betreuungskosten im Kindergarten-/Krippen-Bereich: die aktuelle politische Losung im Bund und Land lautet: Eltern sollen für die Kinderbetreuung so niedrig als möglich belastet werden; die Allgemeinheit soll diese Lasten und Mehrausgaben tragen. Mit der Grundsteuererhöhung würde dem Rechnung getragen werden.
Wir, die CDU-Fraktion, sind in dieser Frage gespalten; persönlich glaube ich, dass eine Erhöhung sinnvoll ist.
Eine Erhöhung der Einnahmen können wir auch durch neue Gewerbeansiedlung und eine Erhöhung der Einwohnerzahl erreichen.
Herr OB Schaidhammer hat bei seiner Haushaltsrede auf diese beiden Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen.
Bereits vor drei Jahren hatte ich in meiner Haushaltsrede auf ein Zitat des damaligen Präsidenten des Städtetages , Ivo Gönner, hingewiesen, wonach „…in den kommenden Jahren ein Wettbewerb der Städte untereinander erfolgen wird, um mehr Einwohner zu bekommen“.
Damals hatte ich den Appell aus dem Vorjahr 2005 wiederholt, nämlich: „wir brauchen mehr Gewerbeansiedlung und wir brauchen mehr Wieslocher, also eine Erhöhung der Einwohnerzahl“.
Heute erinnere ich nicht nur daran sondern sondern behaupte, diese Forderungen sind ein MUSS, gerade für die kommenden Jahre von Wiesloch.
Was ist in dieser Zeit seit 2005 geschehen, um in diesem Wettbewerb zu bestehen und Wiesloch attraktiver zu gestalten ?
Damals schon hatte die Entwicklung des Zweckverbandsgebietes am Bahnhof Wiesloch-Walldorf Priorität.
Anstrengungen hinsichtlich der Vermarktung der dortigen Gewerbeflächen verliefen erfolglos ob der Trostlosigkeit des Bahnhofs und des darum teils verwahrlosten Geländes. Daher war dringend geboten, endlich den Bau eines Busbahnhofs mit Parkhaus und geordneter und ordentlicher Außenparkierung auf den Weg zu bringen; dies ist erst jetzt erfolgt.
Wir sind überzeugt, dass sich in einem sauberen, ordentlich geordneten Zweckverbandsgebiet auch Gewerbe ansiedeln lässt, unabhängig von der Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes.
Eine kleine –neue- Erweiterung eines Gewerbegebietes erfolgte nördlich der REWE, als ein Unternehmer Bedarf und Interesse anmeldete. Hier hat die Verwaltung schnell reagiert, wofür an dieser Stelle zu danken ist.
Vor zwei Jahren hatte die CDU-Fraktion in der Haushaltsberatung ein aktives städtisches Gewerbemanagement gefordert; der Gemeinderat hatte eine halbe Stelle zusätzlich gewährt.
Bis heute warten wir auf einen detaillierten Bericht über diese Zeit, insbesondere, dass die Stellenerweiterung auch voll unserem Anliegen des Gewerbemanagements zuteil wurde.
Sicher ist die „Bestandspflege“ der heimischen Unternehmer (s. Beschreibung der Wirtschaftsförderung unter FB 1.11 Ziff. 57.11) sinnvoll; wir hatten unter „aktivem städtischen Gewerbemanagement“ allerdings insbesondre die aktive Vermarktung der offenen oder auch neuen Gewerbegrundstücke verstanden, ggf. unter Erarbeitung von Strategien hierzu.
Gerade die nun erfolgende Neu-Ordnung des Bahnhofsumfeldes, die Gestaltung des neuen ZOB’s sollen und sind Grundlage für Angebote an vorhandene und neue Betriebe, sich östlich der Bahngleise anzusiedeln, weil hier eine neue attraktive Struktur geboten wird.
Sollte die Verwaltung für die aktive Vermarktung weitere Unterstützung benötigen: wir sind offen hierfür, weil wir die Notwendigkeit der Entwicklung sehen, aus der letztlich Mehreinnahmen für die künftigen Haushalte entstehen können!
Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass im Zuge der in dieser Woche bekanntgegebenen Änderung des Organisationsplanes der Oberbürgermeister den Bereich “Grundstücksverkehr“ als „Chef-Sache“ ansieht.
Zu hinterfragen ist insoweit, ob durch diese Änderung auch eine Bündelung der verschiedenen Stellen umfasst: nämlich bei der Produktgruppe 1.33-11 Grundstücksverkehr/Grundstücksverwaltung (Fr. Hochmuth) und Produktgruppe 57.10 Wirtschaftsförderung (Fr. Schneider) [ alles FB. 1.11 ] und schliesslich Produktgruppe 12.20-33 Ordnungswesen (Fr. Fr. Gärtner, Fr. Hobohm) [ FB. 3.31 ] .
Ich denke, bei einem in Kürze erfolgenden Bericht sollte auf diese Punkte eingegangen werden.
Einigkeit besteht hier im Rat über die Bebauung des EnBW-Geländes mit einem Fachmarktzentrum. Die Verwaltung hat von sich aus, eine Planungsrate für ein Gutachten in den Haushalt eingestellt, mit dem die Anbindung der unteren Hauptstrasse an die Füßgängerzone untersucht werden soll.
Ein solches Gutachten wird sicher gute Empfehlungen aussprechen, was wir ändern können, um die Attraktivität des unteren Bereichs der Hauptstrasse/Bahnhofstrasse zu erhöhen. Die Umsetzung solcher Empfehlungen wird uns Geld kosten. Wenn wir etwas ändern wollen, dann macht ein solches Gutachten nur dann Sinn, wenn wir auch Mittel bereit stellen, kurzfristig –also im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Fachmarktzentrums- solche Empfehlungen umzusetzen. Wenn also die Verwaltung von Planungskosten von ca. 50 T€ ausgeht, dann rechnet sie mit Kosten der Umsetzung von ca. 250 T€ (davon 20% Planungskosten= 50 T€).
Wenn wir der Grundsteuererhöhung zustimmen, dann wird die verminderte Kreisumlage –die erst noch zu beschließen ist- die Gegenfinanzierung sein für eine Umgestaltung der unteren Hauptstraße.
Darüber hinaus regen wir an, eine externe Beratung für ein Stadtmarketing in Anspruch zu nehmen. In dieser Beratung soll dargelegt werden, in welchen Bereichen –inhaltlich und räumlich- die zukünftige Stadtentwicklung Wieslochs liegen wird und vor allem, wie diese Entwicklung, insbesondere hinsichtlich Gewerbegrundstücken, zu vermarkten ist.
Die Mittel hierfür ergeben sich ebenfalls aus der verminderten Kreisumlage; nach unserer Einschätzung dürften 30 T€ ausreichend sein.
Die weitere Säule der Einnahmenerhöhung sind ein Zuwachs an Einwohnern.
Aus dem Haushaltsplan und der Rede des Oberbürgermeistern war zu entnehmen, dass in der Ergebnisrechnung die jährlichen Abschreibungen von 3 -3,5 Mio€ nur zu etwa 1/3 erwirtschaftet werden; es verbleibt ein „ungedeckter“ Restbetrag von ca. 2,5 Mio€.
Wie oben dargelegt führt eine moderate Grundsteuererhöhung zu Mehr-Einnahmen von ca. 350 T€ p.a.,
Die verbleibenden ca. 2,1 Mio€ würden durch Mehreinnahmen erzielt, wenn Wiesloch gegenüber dem heutigen Stand rd. 1.500 Einwohner mehr hätte.
Wir lägen dann bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 27.500 Einwohnern.
Das ist genau die Anzahl, die der frühere Regionalplan als künftige Entwicklung Wieslochs angenommen hatte.
Darauf basierend haben wir in den letzten 25 Jahren die Entwicklung und Investitionen getroffen, die zu den heute vorhandenen Einrichtungen führten:
das sind: bedeutender Schulstandort mit (fast) allen Schularten, Lehrschwimmbecken, Freibad
das sind: Fußgängerzone und Erhalt von attraktiven Einzelhandelsgeschäften
das sind: Vielfalt von Ärzten und sonstigen Dienstleistern
das sind: Notariat und Amtsgericht
das sind: kulturelle Angebote durch Stadthalle und Kongresshaus
Die Umlandgemeinden profitieren von den Einrichtungen, die wir hier in Wiesloch haben und die größtenteils von der Kommune bezahlt wurden.
Was fehlt, sind die dem Angebot entsprechenden Einwohner.
Während die Bevölkerung des Kreises in den Jahren 1998 – 2008 um 3,02% zunahm betrug die Zunahme in Wiesloch lediglich 1,44%.
Im Vergleich dazu:
Dielheim hatte in dieser Zeit eine Bevölkerungszunahme von 4,78%, Walldorf von 5,07%, St.Leon-Rot von 6,07% und Rauenberg gar von 8,99% !
Nun möge man ja nicht einwenden, dass für Wiesloch keine Nachfrage für neue Zuwanderung bestünde !
Im Gegenteil: die „Warteliste“ nach Grundstücken in der Äußeren Helde ist fast so groß wie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Grundstücke des ersten Bauabschnitts, und das ohne bisherige Verkaufstätigkeit !
Das bedeutet, dass Wiesloch in den letzten Jahren den Bedarf nach attraktiven Grundstücken mit Freiraum und Aussicht nicht befriedigen konnte; daher sind Interessenten in die nächsten Umlandgemeinden abgewandert, weil dort die Nachfrage kurzfristig befriedigt wurde.
Wir hier in Wiesloch, auch Teile der CDU –so selbstkritisch müssen wir sein - (das vertragen wir aber auch!)-, haben uns in der Vergangenheit –aus welchen Gründen auch immer- der Ansicht angeschlossen, dass zunächst innerstädtische Baulücken zu schließen seien und verdichtete Wohnbebauung das Heil sei, bevor die seit Jahren als Bauerwartungsland vorgesehen Äußere Helde angegangen wurde.
Ebenso wie einzelne Gegner der Äußeren Helde heute in Gegenden wohnen, die vor 20 -30 Jahren noch unberührte Naturlandschaft war, müssen wir dafür sorgen, dass auch andere sich den Wunsch nach großzügiger Bauweise in schöner Umgebung erfüllen können.
Die Äußere Helde ist dafür das Beste, das Wiesloch anbieten kann, zumal durch den außerordentlich hohen Flächenausgleich eine deutliche Aufwertung von teilweise verwilderten Grundflächen erfolgen wird: das Stichwort „HELDE-PARK“ darf hier wörtlich genommen werden.
Bedarf und Nachfrage in der Äußeren Helde sind vorhanden; der 18. Dezember wird zeigen, dass das Verhalten von Oberbürgermeister, Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit rechtmäßig war und ist.
Die kleineren Baugebiete in den Stadtteilen wurden in diesem Jahr realisiert; sie decken im wesentlichen den inneren Bedarf.
Über allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfen wir nicht das soziale Engagement der vielen Ehrenamtlichen vergessen. Beispielhaft sein hier nur das Hospiz mit seinen vielen Helfern erwähnt. Während der Planungsphase hatten wir uns auch wieder in wirtschaftlich schwieriger Lage befunden und dennoch eine Zusage gegeben, für Verluste bis zu einer bestimmten Höhe aufzukommen, zusammen mit unserer Nachbarstadt Walldorf. Das erste Jahr wurde abgeschlossen und die damalige Befürchtung, dass wir zuschießen müssen trat nicht ein. Das Hospiz ist eine segensreiche Einrichtung, die sofort voll angenommen wurde von Patienten und ehrenamtlichen Helfern; diesen sei an dieser Stelle besondern gedankt.
Trotz unserer nach wie vor schwierigen finanziellen Lage stehen wir zu der Hartplatz-Umwandlung; auch dies ist eine Investition in die Zukunft, für alle Menschen, die hier wohnen und für solche, für die die vielfältigen Sportstätten ein Anreiz sind, nach Wiesloch zu ziehen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf der Verwaltung zu.
Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei den Fachbereichleiterinnen und Fachbereichsleitern sowie allen deren Mitarbeitern, unserem Verwaltungsvorstand mit Frau Bürgermeisterin Hänsch und – last but not least – Herrn Oberbürgermeister Schaidhammer für die stets sehr gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und den ausgearbeiteten Haushaltsentwurf.
Für das kommende Jahr wünschen wir uns
- weiterhin Sparsamkeit innerhalb der laufenden Verwaltung
- gerne eine etwas frühere Vorlage der Budgetberichte und des Haushaltsplanes.
Vielen Dank.
Klaus Deschner
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