"Flächendeckendes Tempo 30 - ja oder nein?" - Bürgerbefragung und längere Offenlage

Nachdem bereits im vergangenen Jahr auf Antrag der CDU Fraktion eine regelmäßige Haushaltsinformation seitens der Verwaltung an die Bürger beschlossen wurde, konnte die CDU in der vergangenen Gemeinderatssitzung wieder etwas für mehr Bürgerbeteiligung tun

Thema in der Sitzung des Gemeindeates vom 21.11.2012 war unter anderem Top3 „Lärmaktionsplanung: Vorstellung Entwurf sowie Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Beratung über die Anträge und Vorschläge aus der Mitte des Gemeinderates; Beschlussfassung“.  

Bei dem Lärmaktionsplan geht es um mögliche Maßnahmen zur Lärmminderung. Hintergrund ist, dass auf europäischer Ebene 2002 die Umgebungslärmrichtlinie verabschiedet wurde und diese am 24. Juni 2005 durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Änderung der §§ 47 a-f BImSchG) und die Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV vom März 2006) in nationales Recht umgesetzt wurde (Quelle: Wikipedia.de)

Es  war Wunsch im T&U-Ausschuss, dass auch Anregungen aus dem Gemeinderat aufgenommen wurden. Zahlreiche „Ideen“ kamen aus den Reihen der Umgehungsstraßenverhinderer (SPD und Grüne). Jedoch waren die meisten Anregungen bereits durch das Verkehrsforum bekannt. Und so hat sich insbesondere die SPD die Fleißarbeit gemacht Ideen aus der Vergangenheit zu sammeln.

Tempo 30 – ja oder nein? - Antrag der CDU auf Befragung der Bürger

Der Gedanke einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 hat man schön häufiger gehört und ist nichts innovatives. Und auch wenn eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 nur noch wenige Straßen betreffen würde, so ist diese Frage eine sehr emotionale Frage, die teilweise sehr hitzig diskutiert wird. Dies hat auch die CDU in ihren internen Beratungen erfahren.

Aus diesem Grund und weil diese Grundsatzfrage alle Verkehrsteilnehmer betreffen würde , hat die CDU Fraktion folgenden Antrag formuliert, um ein Stimmungsbild der Gesamtbevölkerung einzuholen:

Die CDU stellt den Antrag - gemäß unserem Ziel von mehr Bürgerbeteiligung - eine Bürgerbefragung zu der Frage „Flächendeckendes Tempo 30 km/h für die Straßen wo dies bisher noch nicht besteht  – ja oder nein?“  durchzuführen. Voraussetzung für die Bürgerbefragung soll eine Zustimmung des Landes für eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 sein.

Gleichzeitig machte die CDU Fraktion den – kostengünstigen - Vorschlag die Befragung gemeinsam mit der kommenden Bundestagswahl stattfinden zu lassen. Eine Befragung der Bürger via Homepage sei in diesem Fall nicht ausreichend.

Folgende Punkte sind der CDU wichtig:

  • Eine Befragung der Bürger macht nur Sinn, wenn das Land eine Zustimmung zu einer Einführung von Tempo 30 signalisiert.
  • Zudem möchte die CDU nur eine Befragung über die Straßen wo bisher noch kein Tempo 30 ist („Flächendeckendes Tempo 30 km/h für die Straßen wo dies bisher noch nicht besteht  – ja oder nein?“). Dies bedeutet, dass die CDU bei einer Ablehnung der Bevölkerung bei den bestehenden Tempo30-Straßen keine Wiedereinführung von Tempo 50 möchte.

Wie geht es nun weiter? Längere Offenlage dank der CDU

Der Entwurf des Lärmaktionsplans wird nun überarbeitet und nun öffentlich ausgelegt. Dass nun möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben sich den Entwurf anzusehen und eigene Anregungen einzubringen, beantragte die CDU eine verlängerte Offenlage.

Im Frühjahr 2013 wird der Lärmaktionsplan noch einmal beraten und vom Gemeinderat verabschiedet.

Beide Anträge der CDU Fraktion fanden eine große Mehrheit im Gemeinderat.


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