Haushaltsrede für den Haushalt 2020

"Wir brauchen zusätzliche Einwohner, wir brauchen zusätzliche Gewerbesteuerzahler und wir brauchen sie bald!“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer, 
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,  
Sehr geehrte Damen und Herren!

In § 24 der GO ist bestimmt und festgelegt, dass der Gemeinderat als Vertreter der Bürger das Hauptorgan der Gemeinde ist. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde.

Unbestritten ist daraus folgend kommunale Finanzplanung oberstes Recht aber auch die Pflicht des Gemeinderates. In der für Wiesloch seit Jahren besonderen Situation des hohen Investitionsbedarfs ist die Abwägung des Mitteleinsatzes von besonderer Bedeutung. Um unsere Aufgabenerfüllung zu gewährleisten sind wir darauf angewiesen, uns auf zuschussfähige Pflichtaufgaben zu beschränken und die von Land und Bund angebotenen Fördermittel auszuschöpfen.

Nur damit ist das belastbare Maß unserer Steuer- und Abgabepflichtigen zu gewährleisten.

Wir sind der Meinung, dass der Haushaltsentwurf 2020,so wie Sie Herr Oberbürgermeister und die Verwaltung ihn eingebracht haben, diese Forderungen erfüllt. Wir werden deshalb diesem Haushaltso zustimmen.

Natürlich haben wir zu einzelnen Punkten noch für uns wichtige Anmerkungen und Begründungen.
In dem Haushaltsplan 2020 ist augenfällig, dass der vermeintliche Rekordhaushalt 2019 nochmals um 3,1 Mio € überboten wurde. Besonders markant: die gesamten Steuereinnahmen zusammengenommen haben sich gegenüber dem Vorjahr von 39,74 Mio € auf 39,77 Mio also nur um 30.000,- € erhöht, -dabei bemerkenswert ist auch, dass die Einkommensteueranteile um 110.000,- € sinken werden.

Ich zitiere die aus der Haushaltsrede unseres Oberbürgermeisters:

Wir brauchen zusätzliche Einwohner, wir brauchen zusätzliche Gewerbesteuerzahler und wir brauchen sie bald.

Das sieht die Fraktion der CDU genauso.

Mit den geplanten „Großprojekten“ Feuerwehrhaus Baiertal, Drehleiter, Neubau Gemeinschaftsschule, Generalsanierung BB Realschule, Kindergarten Schlossstraße, Sporthalle Frauenweiler, Hochwasserschutzmaßnahmen und evtl. dem ersten Sanierungsschritt für das OHG sehen wir in Anbetracht der Finanzlage der Stadt keine weiteren Investitionsspielräume.

Mit der Realisierung dieser Projekte und Maßnahmen wird sich die Verschuldung in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen in Höhe von 20,8 Mio € ist für das Jahr 2020 eine Darlehensaufnahme zum Ausgleich des Finanzhaushalts in Höhe von 17,2 Millionen Euro notwendig.

Vor diesemHintergrund sehenwir die Herausforderung, nachdrücklich die Einnahmenseite unseres Haushalts kritisch zu betrachten. Dabei sind Steuererhöhungen nicht das probate Mittel. Für uns stellt sichdie wesentliche Frage: wie erreichen wir zeitnah die planerischen und erschließungstechnischenVoraussetzungen einen Einwohnerzuwachs und Gewerbeansiedlungen zu erreichen.

Unser Blick fällt in erster Linie auf die Realisierung des 2. BA „Äußere Helde“. Gerade dort haben wir das Heft des Handelns in der Hand und sind planerisch m.E. am weitesten.

Wir sehen es ausdrücklich positiv, dass diese Maßnahme in der Prioritätenliste der Fachgruppe 5110 als Einzelmaßnahme an erster Stelle steht. Befriedigend für uns ist aber nicht, dass nach dem Verfahrenszeitplan erst im 2. Halbjahr 2022 von einer Bebauung ausgegangen werden kann.

Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, Meine Damen und Herren der Verwaltung, wir sind überzeugt, dassin diesem Verfahren, -- beistrenger Abwicklung und Ausnutzung aller parallel möglichen Abläufe, -- nicht erst ab 2021 die Vermarktung beginnen darf. Wir bitten ausdrücklich darum, dass das Verfahren zur Chefsache gemacht wird. Wir stehen davor, diesen Fristenplan zu verlängern, wenn wir in diesem Baugebiet den „Plus-Energie-Standard“ als Bauverpflichtung festlegen wollen. Ich verweise auf den TOP 5 unserer heutigen Sitzung. Unabhängig ob wir die Bauherren damit mit zusätzlichen Baukosten belasten und abgesehen von dem Risiko Interessenten und Bauwillige zu verlieren, uns der Stadt und unseren Steuerzahlern bürden wir damit weitere erhebliche Zinsbelastungen auf. Die damit verbundene Schuldenlast von über 11 Mio € kostet monatliche Zinsen von weit über 15.000,- €. Die Vorlage zu diesem später zu behandelnden Punkt, zeigt sehr deutlich auf, welche weiteren Vorgaben zu erarbeiten sind und damit ein erheblicher Zeitverlust zu erwarten ist. Leider macht sie relativ vage Angaben über die Mehrkosten aus der Zinsbelastung.

Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren, das entspricht nicht unserer Zielsetzung.

Auch jetzt kurz vor dem Vollzug der Bebauung des Holfelder-Geländes wird mit der zusätzlichen Forderung nach einem Energie + Standard der Investor und etwaigen Bauwilligen vor den Kopf gestoßen. Verzögerungen und Abschreckungen sind die Folge.Die geplanten Energie-Standards desInvestors sind für uns ausreichend um für dieses Gebiet die Baufreigabe zu erteilen. Dachbegrünung, pv, städtische Nahwärme, Stromspeicher,

Von einer zügigen Überplanung der Konversionsfläche der HD Druck versprechen wir uns Gewerbeansiedlungen, die sicherlich auch kurzfristige Einnahmen erwarten lassen. Wir sehen es dafür als notwendig an, auch unter Bezug auf den vereinbarten Mobilitätspakt, dass der für die Erschließung dieser Gewerbeflächen notwendige Vollknotenausbau zügig realisiert wird. Da müssen wir das Land dringend in die Pflicht nehmen.

Meine Damen und Herren, unser Haushaltsplan 2020 zeigt auf, dass wir vor einer großen Investitionshürde stehen. Aber auch aus der laufenden Daseinsvorsorge ergeben sich Forderungen und Ansprüche und ich will nicht vergessen, dass wir die vielen Ehrenamtlichen die eine Belebung unserer Stadt sicherstellen, auch in angemessener Weise unterstützen müssen. Denn ohne das so umfangreiche ehrenamtliche Engagement vieler Bürger, wären wir eine tote Stadt.

Wir wollen dazu beitragen, dass wir unsere lebens- und liebenswerte Stadt erhalten und fortentwickeln können. Für vieles haben wir Voraussetzungen geschaffen, vieles haben wir aber auch noch im Blick.

Ich bedanke mich bei Ihnen Herr Oberbürgermeister und bei Ihnen Herr Bürgermeister und auch besonders bei der Verwaltung, zuvorderst bei der Finanzverwaltung, bei Ihnen Frau Hoß und Ihrem Team, für die umfangreiche Vorarbeit zu diesem Haushaltsplan.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Werner Philipp / 9.12.2019

Inhaltsverzeichnis
Nach oben