Vorwürfe gegen OB Elkemann waren haltlos

In der letzten Sitzung des Technik- und Umweltausschusses hat Oberbürgermeister Elkemann öffentlich bekannt gegeben, dass das Regierungspräsidium, die gegen seine Person von Seiten Bündnis90/Grünen avisierte Dienstaufsichtsbeschwerde, abgewiesen hat. Bemerkenswert hierbei ist, dass es nicht einmal einer Anhörung Elkemanns bedurfte. Dieses eindeutige Vorgehen liegt in der Tatsache begründet, dass die Beschwerde keinerlei Grundlage hatte und die Vorwürfe haltlos waren!

Schade finden wir, als Fraktion, dass wieder einmal viel wertvolle Zeit, Energie und Ressourcen verschwendet wurden, hier zur Bearbeitung von Anschuldigen bar jeglicher Erfolgsaussicht, angefangen von der städtischen Verwaltung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Regierungspräsidium sowie der Regierungspräsidentin und den Mitgliedern des Gemeinderates. Die Situation unserer Stadt unter den Herausforderungen der Corona-Krise und der damit verbundenen Haushaltsperre bedarf unserer vollen Aufmerksamkeit!

Die Verwaltung sollte als konstruktiver Partner verstanden werden und nicht als natürlicher Sparringspartner streitbarer Kollegen! Nur gemeinsam können wir unsere Stadt wohlbehalten durch diese Krise führen.
Wir hoffen, dass nun alle Fraktionen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung bereit sind. Der Wahlkampf ist seit einem Jahr beendet und wir wünschen uns endlich die Rückkehr auf die Sach- und Arbeitsebene zum Wohle unserer Stadt.
Aktualisierung vom 22.09.2020
Auch nach einer erneuten Bewertung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe wird der Fall nicht weiter verfolgt.

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