CDU Wiesloch

In aller ‚Ehrlichkeit’ Altwiesloch zu Stadtteil zweiter Klasse degradiert

CDU Wiesloch enttäuscht über Ratsbeschluss gegen Verkehrsentlastung

Die CDU Wiesloch zeigt sich betrübt über das Ergebnis der Abstimmung über eine Umgehungsstraße für Altwiesloch. „Wir erkennen den Ausgang des demokratischen Votums an, die Mehrheit des Rates hat sich gegen eine Verkehrsentlastung für Altwiesloch ausgesprochen, nun gilt es, den Blick nach vorne zu richten und Alternativen zu finden, die den ‚Problemfall Altwiesloch’ zu lösen helfen“, drückte Fraktionschef Klaus Deschner sein Bedauern über das Abstimmungsergebnis und dessen Folgen aus.    

Man werde sich nun den verschiedenen Vorschlägen für eine Entlastung Altwieslochs ergebnisoffen annehmen. Dies betreffe auch die in den letzten Wochen und Monaten oft phrasenhaft in den Mund genommenen ‚weichen Maßnahmen’, die nun in Form des von der die ‚Ehrlichkeit’ neu entdeckten SPD-Fraktion als Allheilmittel propagierten Verkehrsforums ausgearbeitet werden sollen. „Wir werden in diesem Forum konstruktiv an einer Lösung für die Verkehrsproblematik mitarbeiten und eigene Ideen einbringen. Allerdings haben wir keine Hoffnung, dass dieser Arbeitskreis wirkliche Alternativen für die abgelehnte Umgehungsstraße präsentieren können wird,“ wie Stadtrat Adrian Seidler in Bezug auf die künftige Haltung seiner Fraktion in diesem Thema erklärte.  

Er fügte allerdings hinzu, dass klar sein müsse, dass die CDU Wiesloch nichts beschließen werde, was den ohnehin schon ruinierten Kommunalhaushalt zusätzlich belasten könne. Man werde weder die Hand heben, wenn bei der Vereins- und Jugendarbeit oder bei den Zuschüssen für Kindergärten und Schulen gekürzt werden müsse, um die ‚weichen Maßnahmen’ finanzieren zu können. Zudem werden keine Projektentwürfe Unterstützung finden, deren Stoßrichtung von der Verkehrsproblematik in andere ideologisch umkämpfte Bereiche abgelenkt werden solle, wie es der Antrag der SPD-Fraktion zur Aufgabe der Bauabschnitte 2 und 3 der Äußeren Helde zeige.    

„Seit Mittwochabend ist die Diskussion für und wider eine Umgehungsstraße für die kommenden Jahre wohl beendet. Nun müssen die Verweigererfraktionen im Gemeinderat, Bündnis 90/die Grünen, SPD, Frauenliste und FDP, Farbe bekennen und mit den nicht vorhandenen Mitteln und gegen alle rechtlichen Hindernisse die versprochenen ‚weichen Maßnahmen’ zur Verkehrsentlastung realisieren.“ So fasste Pressesprecher Daniel Wimmer die Ansicht seiner Partei zusammen, allerdings nicht ohne auf die Zweifel der Wieslocher Christdemokraten hinzuweisen, dass hinter den angeblich so erfolgversprechenden Maßnahmen auch die nötige Substanz stehe.  

Dr. Jörn Döring, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, fügte hinzu, man sei vor allem enttäuscht, wie leichtfertig nach vier Jahrzehnten Vorlaufzeit die letzte Chance für eine effektive Verkehrsentlastung von Altwiesloch in den Wind geschossen wurde. „Altwiesloch wird dadurch jegliche Möglichkeit einer kulturellen und städtebaulichen Aufwertung genommen.“  

Einhellig bedauern sowohl der CDU Ortsverband als auch die Mitglieder der Stadtratsfraktion die Art und Weise, wie die Bewohner eines ganzen Stadtteils zu Bürgern zweiter Klassen gemacht und dieser Zustand auch noch für Jahre festgeschrieben wurde. Zumal sich die Belastungen für Altwiesloch – und damit auch für die Kernstadt – noch potenzieren werden, wenn die Einmündung der Nordumgehung Dielheim zusätzlichen Verkehr auf die Baiertaler Straße pumpen werde. Man bezweifle, dass ein lapidares ‚Wir wissen, dass die Belastung hoch ist, aber die Anwohner haben eben Pech’, wie es von Seiten der Bündnisgrünen zu hören war, wirklich zielführend sei.